Mexiko-Stadt, 20. Mai (MTN) – Angesichts der weltweiten Lebensmittelkrise hat der mexikanische Präsident Felipe Calderón in Bundeskanzlerin Angela Merkel eine solidarische Mitkämpferin gefunden. Beim nächsten G-8-Gipfel im Juli in Japan wollen sie gemeinsam gegen den weltweiten Anstieg der Lebensmittelpreise vorgehen. “Ich glaube, wir brauchen langfristige Strategien”, sagte Merkel am Montag auf der Pressekonferenz zum Abschluss ihrer Gespräche mit Calderón. “Die Industrielander alleine werden viele Probleme nicht mehr lösen können”, sagte sie und betonte die Bedeutung der Kooperation mit den Schwellenlandern.

Merkel war am Sonntag in Mexiko eingetroffen, der letzten Station ihrer Lateinamerika-Reise, die sie nach Brasilien, Peru und Kolumbien brachte. In Peru hatte sie am V. Lateinamerika-Gipfel teilgenommen. Es war ihr erster Staatsbesuch in Mexiko.

Die Lebensmittelkrise müsse eines der zentralen Themen in den Gesprachen zwischen den Industrieländern und Schwellenländern sein, forderte die Bundeskanzlerin. Für die Menschen in den Schwellenlandern sei das Thema “von existenzieller Bedeutung”. “Wir können nicht als Staaten Lebensmittelpreise festlegen”, sagte sie. Es könnten aber Prognosen zum künftigen Nahrungsmittelbedarf erstellt werden, um die Entwicklungshilfe und die Erschließung von Anbauflächen darauf einzustellen.

Calderón machte wie Merkel den Wachstumsschub in großen Schwellenländern wie Indien und China verantwortlich. Dazu beigetragen hätten jedoch auch die Verwendung von Nahrungsmitteln wie Mais für die Produktion von Biosprit (vor allem in den USA, dem stärksten Handelspartner Mexikos) und die Agrarsubventionen der EU und der USA. “Wir müssen vermeiden, dass die Politik dazu führt, dass Nahrungsmittel durch Biosprit ersetzt werden”, sagte Calderón. Die Agrarsubventionen hätten in den 80er und 90er Jahren dazu geführt, dass die kleinen Produzenten aus dem Markt gedrängt wurden und das Angebot reduziert wurde, kritisierte Calderón.

Mexiko ist von den ansteigenden Lebensmittelpreisen besonders hart getroffen. Mais ist ein Grundnahrungsmittel. Der Preis für ein Kilo der Tortilla genannten Maisfladen hatte sich in den ersten beiden Monaten des vergangenen Jahres fast verdoppelt. Das hatte gleich zu Beginn der Regierunszeit von Felipe Calderón zu Unruhen und zur ersten Regierungskrise geführt, die als “Tortilla-Krise” in die Geschichte einging. Die Krise wurde nur dadurch beigelegt, dass die Regierung den Preis auf unter zehn Pesos (0,61 Euro) das Kilo festlegte. Im Zuge des Preisanstiegs für Mais verteuerten sich auch andere Grundlahrungsmittel wie Milch, Zucker und Eier. Mit einem “aggressiven” Plan will die Regierung Calderón nun die Lebensmittelproduktion erhöhen um die Nachfrage zu befriedigen.

Die Kooperation mit den Schwellenländern ist beim letzten G-8-Gipfel in Heiligendamm eingeleitet worden. Zu der “Gruppe der acht” gehören neben Deutschland die USA, Japan, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Russland. Die fünf assoziierten Schwellenländer sind neben Mexiko China, Indien, Brasilien und Südafrika.

Deutsche und mexikanische Parlamentarier diskutieren Energiereform

Weiterer Schwerpunkt der Gespräche waren die engen Wirtschaftsbeziheungen zwischen Deutschland und Mexiko. Deutschland ist nach Spanien der wichtigste europäische Wirtschfatspartner Mexikos. Bei einem vom mexikanischen Senatsmitglied Federico Döring angeführten Treffen zwischen deutschen und mexikanischen Parlamentariern stand die umstrittene Reform der Energiepolitik und Modernisierung des staatlichen Ölkonzerns Pemex im Mittelpunkt, die eine private Beteiligung an der staatlichen Ölgesellschaft Pemex vorsieht, insbesondere im Bereich Raffination.

Die mexikanische Linke wertet dies als “Ausverkauf” von Pemex. Die Privatisierung sei jedoch der korrekte Weg, erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Enst Burgbacher bei dem Gesprach. Döring wies darauf hin, dass das Ziel der von Felipe Calderón initiierten Energiereform jedoch nicht die Privatisierung des Ölkonzerns sei. Vielmehr gehe es darum, öffentlich-private Partnerschaften für die Raffination von Rohöl zuzulassen, betonte Döring. “Mexiko ist Opfer seiner Vergangenheit und seiner Phobien, die das Land gefesselt halten”, erklärte Döring den schwierigen Reformprozess. (hl)