Mexico City (MTN) – An diesem Sontag wahlt Mexiko einen neuen Präsidenten. In den letzten Umfragen liegt der Links-Kandidat Manuel López Obrador vorn. Sein größer Konkurrent von der konservativen und derzeitigen Regierungspartei PAN liegt nur wenige Prozentpunkte zurück. Es wird also spannend. Der folgende Bericht von Harald Neuber in “Junge Welt” (Berlin) bietet eine interessante Analyse der Situation in Mexiko:

Andrés Manuel López Obrador gilt als aussichtsreichster Kandidat für die Präsidentschaft in Mexiko. Er ist zugleich das größte Hindernis für eine neue Linke.

Andrés Manuel López Obrador hat zwei große Probleme: Felipe Calderón und Hugo Chávez. Calderón, der Kandidat der rechtskonservativen »Partei der Nationalen Aktion« (PAN), ist sein argster Gegenspieler. Chávez ist amtierender Präsident Venezuelas, Leitfigur der Linken – und Schrecken der Oligarchie.

In einem selten primitiven Wahlkampf hat das zentrale Argument der Gegner des Sozialdemokraten López Obrador darin bestanden, ihn mit Chávez gleichzusetzen. Siege seine »Partei der demokratischen Revolution« (PRD), werde Mexiko in einem Chaos versinken, Landbesetzungen und Straßenkampfe seien zu erwarten. Eine »Gefahr für Mexiko« sei er daher, tönte Calderón, der Kandidat der Regierungspartei des ehemaligen Coca-Cola-Managers und derzeitigen Präsidenten Vicente Fox.

PRD ist keine Alternative

Nicht diese Angriffe haben AMLO – wie López Obrador gemaß seiner Ini­tialen genannt wird – diskreditiert. Entlarvt hat ihn, dass er sofort auf die Vorwürfe ansprang. Immer wieder betonte der 52-jährige Politikwissenschaftler in den vergangenen Wochen, dass unter ihm keine politischen oder wirtschaftlichen Umbrüche zu erwarten seien. Noch auf der Abschlusskundgebung seiner Wahlkampagne am Mittwoch in Mexiko-Stadt rechtfertigte er sich vor über 200 000 Anhangern: Verstaatlichungen wie in Venezuela oder Bolivien werde es nicht geben.

Eine solche fast obsessive Distanzierung von den sozialistischen Staatsführungen in Südamerika erstaunt nur auf den ersten Blick. Tatsachlich ist die PRD im politischen System des mexikanischen Bürgertums ebenso verfangen wie die übrigen Parteien. Sie ging Ende der achtziger Jahre als Abspaltung aus der langjährigen Staatspartei PRI (»Partei der Institutionellen Revolution«) hervor, als diese einen zunehmend neoliberalen Kurs einschlug. In der PRD sammelten sich fortan all diejenigen Krafte, die gegenüber den USA weiterhin die nationale Souveranitat wahren und an der national-korporatistischen Tradition des mexikanischen Staates festhalten wollten. Damals integrierte die PRD auch einen großen Teil der sozialistischen Linken. Das Dilemma besteht inzwischen darin, dass die Partei trotz einer seither stetigen Rechtsentwicklung die einzig wahlbare Alternative geblieben ist – weil sie die Bildung einer linken Alternative wirksam zu verhindern wusste.

Das weiß auch López Obrador. Sein maximales Wahlversprechen bestand darin, »zuerst für die Armen« zu regieren. Was das bedeutet, ließ er offen. Stattdessen schlug der ehemalige Bürgermeister von Mexiko-Stadt schon vor der Wahl ein Bündnis mit dem politischen Gegner vor. Mit einem »Abkommen zur nationalen übereinstimmung« wolle er die »Regierungsfahigkeit« wahren, sagte der PRD-Kandidat.

USA ohne Grund zur Sorge

Ein solcher Pakt würde aber auch diejenigen Krafte einschließen, die Mexiko in den vergangenen Jahren in die neoliberale Freihandelszone NAFTA geführt haben, das – neben anderen negativen sozialen Folgen – Hunderttausende Landarbeiter ihrer Existenz beraubte. Die US-Regierung muss sich in Anbetracht solcher Töne wahrhaftig keine Sorgen machen.

Die Herausforderung liegt bei der Linken. Außerhalb der Parteien hat sich in den vergangenen Monaten ein breites Bündnis sozialer und politischer Organisationen zusammengefunden, um gemeinsam für eine antikapitalistische Verfassung zu werben. Aufgerufen hatte zu der Initiative die EZLN-Guerilla. An Universitaten Mexikos haben sich derweil studentische Gruppen etabliert, die von der »bolivarischen Revolution« Venezuelas inspiriert sind. Beides belegt, daß die Linke in Mexiko mit dem Regierungsprojekt der PRD wenig gemein hat. Es muss ihr allerdings gelingen, eine gemeinsame Basis zu schaffen – innerhalb oder außerhalb der Parlamente.
(hl)